Informationen gemäß Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO aufgrund der Erhebung personenbezogener Daten für die Wählerbriefe der FDP München

 

Der Schutz der individuellen Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher informiere ich Sie nachstehend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte.

 

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Felix Meyer und der Stadtverband FDP München. Unter muenchen@freie-demokraten.de stehen wir für Rückfragen bezüglich des Datenschutzes gerne zur Verfügung.

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung – Artikel 14 Absatz 1 lit. c) DSGVO

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dient ausschließlich der einmaligen Versendung von Zielgruppenwählerbriefen. Personenbezogene Daten werden gemäß Art 4. DS-GVO und besondere personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verarbeitet. Die Rechtsgrundlage auf der Ihre Daten erhoben werden ist das Bundesmeldegesetz. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz).

 

Datenkategorien

Wir verarbeiten von Ihnen folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Familiennamen,

• Vornamen,

• Doktorgrad

• Anschriften

• Zielgruppenzugehörigkeit (Wähler unter 24 Jahre)

 

Empfänger oder Kategorien von Empfänger – Artikel 14 Absatz 1 lit. e) DSGVO

Eine Datenübermittlung erfolgte zur Verarbeitung (Versand) an die Deutsche Post AG. Ein entsprechender Datenverarbeitungsvertrag mit Vertraulichkeitserklärung wurde vereinbart.

 

Übermittlung an Drittland oder eine Internationale Organisation - Artikel 14 Absatz 1lit f.) DSGVO

Eine Datenübermittlung an eine Stelle außerhalb der EU ist nicht vorgesehen.

 

Speicherdauer Artikel 14 Absatz 2 lit a.) DSGVO

Die personenbezogenen Daten sind spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten gem. §50 Absatz 1 S.3 HS.2 BMG

 

Ihre Rechte als betroffene Person

Nach der DSGVO haben Sie das Recht auf:

o Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten

o Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten

o Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich)

o Widerspruch gegen die Verarbeitung

o Datenübertragbarkeit

o Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft

o Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html

 

Quellen der Daten Artikel 14 Absatz 2 lit. f) DSGVO

Datenquelle ist die Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat (KVR), Hauptabteilung II - Bürgerangelegenheiten (KVR-II), Abteilung 2 - Bürgerbüro (KVR-II/2), Datenfreigaben (KVR-II/212)