Ganze 5 Anträge hatte die FDP Fraktion im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg für die Juni Sitzung eingebracht. Bilanz: 2 abgelehnt, 2 angenommen und 1 in den Juli verschoben.
Die zwei abgelehnten Anträge handelten vom Thema Parkplätzen. In einem Antrag haben wir den Test von Smart Parking in Parklizenzgebieten gefordert. Mit der Reduzierung des Parksuchverkehrs könnte man jährlich 0,9 Mio Tonnen CO² einsparen. Und Smart Parking würde dabei eine wichtige Rolle spielen. Zu teuer für den Nutzen - meinte eine Mehrheit im Bezirksausschuss. Auch abgelehnt wurde der Antrag, dass die Stadt temporär wegfallende Parkplätze, z.B. für die Einrichtung von Baustellen aber auch Schanigärten und Parklets, digital erfasst und den Bezirksausschüssen zur Verfügung stellt. Ich finde die Einrichtung von Schanigärten eine gute Sache und habe im Regelfall auch dafür gestimmt im BA. Doch natürlich sind dass immer auch Abwägungsentscheidungen für den Einzelfall. Dafür brauchen wir eine solide Datengrundlage - zu der auch die bereits wegfallenden Parkplätze dazu gehören. Leider wurde auch der Antrag abgelehnt. Im Blindflug wird man jetzt die weiteren Entscheidungen zu den Schanigärten und Parklets fällen.
In den Juli verschoben wurde ein Antrag, den wir zusammen mit der CSU gestellt haben, der mehr kostenfreie Boxtrainings für Jugendliche in Neuhausen-Nymphenburg fordert. Nach einem Gespräch mit den Jugendbeamten der zuständigen Polizeiinspektion sind es genau solche Boxtrainings, die die Jugendlichen am meisten interessieren und wie man sie beschäftigt bekommt, bevor sie vor Langeweile "Blödsinn" anstellen. Im Juli also werden wir mit den anderen Fraktion noch letzte Unklarheiten klären. Ich bin optimistisch, dass der Antrag am Ende aber eine Mehrheit findet.
Erfolgreich waren wir immerhin auch mit 2 Anträgen. Zum einen bekräftigen wir nochmal unsere Forderung nach einer Wertstofftonne - die man in Neuhausen-Nymphenburg testen könnte. Nach Medienberichten hat die AWM sich von den Mehrheitstragenden Fraktionen im Stadtrat das OK geben lassen in den anstehenden Verhandlungen mit den Dualen Systemen einen Testbetrieb von Gelber Tonne und Gelben Säcken in München machen zu können. Das wäre ein wichtiger erster Schritt zur Einführung einer Gelben Tonne - oder besser einer Wertstofftonne - für ganz München. Unserer Meinung nach sollten aber auch die Bezirksausschüsse besser mitgenommen werden bei den Verhandlungen. Einstimmig war auch der BA dafür.
Ebenfalls einstimmig war der BA für unseren Antrag, beim neuen Wissenschaftsminister einmal nach zu fragen wie seine Pläne für Biotopia sind. Insbesondere wann das Wissenschaftsminister die Pläne im Haushaltsausschuss im Landtag freigeben lassen möchte. Dafür soll ein Brief an das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verschickt werden wo um die Auskunft gebeten wird. Warten wir mal ab, ob es bald Neuigkeiten zu Biotopia gibt.